Rede: Digitalisierung an Schulen braucht verlässliche Rahmenbedingungen
Die flächendeckende Ausstattung niedersächsischer Schülerinnen und Schüler mit Tablets war Thema einer Rede der CDU-Landtagsabgeordneten Veronika Bode im November-Plenum des Niedersächsischen Landtages. Anlass war eine Petition, die auf datenschutzrechtliche Risiken bei der Einführung digitaler Endgeräte ab dem Schuljahr 2026/2027 aufmerksam macht.
Bode begrüßt grundsätzlich die Möglichkeiten der Digitalisierung im Bildungsbereich. Allerdings dürfe die Anschaffung digitaler Geräte nicht ohne ein durchdachtes pädagogisches Konzept und klare datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen erfolgen. Moderne Tablets seien weit mehr als digitale Schulbücher. Durch Kameras, Mikrofone, Sensoren und entsprechende Software könnten unter bestimmten technischen Voraussetzungen umfangreiche Informationen über ihre Nutzer erhoben werden. Dazu gehörten möglicherweise auch Rückschlüsse auf das Verhalten, die Aufmerksamkeit oder emotionale Zustände von Schülerinnen und Schülern. Besonders bei Kindern und Jugendlichen sei deshalb ein wirksamer Schutz persönlicher Daten unverzichtbar.
Kritisch sieht Bode auch die finanziellen Prioritäten der Landesregierung. Bis zu 800 Millionen Euro sollen für die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets bereitgestellt werden. Gleichzeitig bestünden an vielen Schulen weiterhin erhebliche Herausforderungen durch Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und Defizite bei den grundlegenden Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Zuständigkeit für Datenschutz und technische Standards. Das Kultusministerium verweise darauf, dass das Land lediglich die Hardware bereitstelle. Für die eingesetzte Software und die konkreten Datenverarbeitungsvorgänge seien hingegen die Schulen verantwortlich.
„Wer landesweit Tablets einführt, muss auch landesweit für deren sicheren Einsatz sorgen“, betonte die Helmstedter Vertreterin in ihrer Rede. Für sie stehe fest: Die Digitalisierung der Schulen bietet große Chancen, benötigt aber verlässliche Rahmenbedingungen. Neben einem pädagogischen Gesamtkonzept müssen insbesondere der Schutz der Persönlichkeitsrechte und die Sicherheit der Daten von Schülerinnen und Schülern gewährleistet sein.
Gemeinsam mit ihrer Fraktion beantragte Bode, das Votum zur Petition zu ändern und die Eingabe der Landesregierung als 'Material' zu überweisen. Damit sollten die darin angesprochenen Fragen bei der weiteren Arbeit der Landesregierung berücksichtigt werden.