Im September-Plenum des Niedersächsischen Landtages hat Veronika Bode MdL auf die deutlich gestiegene Arbeitsbelastung beim Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen hingewiesen. Anlass war eine Petition, in der lange Bearbeitungszeiten bei Datenschutzbeschwerden und eine - aus Sicht des Petenten - unzureichende Kommunikation kritisiert werden.

(Quelle Foto: Niedersächsischer Landtag)

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hebt anhand der Datenlage hervor: 4.022 Beschwerden gingen im Jahr 2025 beim Landesbeauftragten ein – nach 2.300 im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg von rund 70 Prozent. Wie der Datenschutzbeauftragte im zuständigen Ausschuss berichtet habe, stehe der gestiegenen Arbeitsbelastung keine ausreichende Zahl von Dienstposten gegenüber. Bei gleichbleibender Ausstattung bestehe sogar die Gefahr, dass die Durchsetzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt werde. Für Bode ist deshalb entscheidend, dass Datenschutzrechte nicht nur auf dem Papier bestehen: Beschwerden müssen auch in angemessener Zeit geprüft und beantwortet werden können. Zugleich betont sie, dass laut Stellungnahme keine strukturellen Probleme in der Arbeitsweise des Landesbeauftragten festgestellt worden seien.

Die CDU-Fraktion spricht sich daher dafür aus, die zunehmende Belastung ernst zu nehmen und die Petition der Landesregierung als 'Material' zu überweisen. Einen entsprechenden Änderungsantrag brachte Bode als petitionspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Plenum ein. Diesem Votum folgten die rot-grünen Mehrheitsfraktionen nicht.