Anlässlich des aktuellen Länderberichts des Niedersächsischen Finanzministeriums zur Verteilung der Bundesmittel aus dem Sondervermögen äußern sich die christdemokratischen Vertreter aus Bund, Land und Kommune Alexander Jordan MdB, Veronika Bode MdL sowie Landratskandidat Torsten Wendt:

„Der Bund zahlt dem Land Niedersachsen 9,423 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen in die örtliche Infrastruktur. Davon kommen aber nur 50 Prozent, also rund 4,712 Milliarden Euro, direkt bei den Kommunen an. Die andere Hälfte bleibt beim Land und wird über Landesmaßnahmen verplant. So wird aus dem Sondervermögen noch kein echter Investitionsschub für die Kommunen. Wer kommunale Infrastruktur stärken will, muss dafür sorgen, dass deutlich mehr Bundesmittel unmittelbar vor Ort ankommen.“

Veronika Bode MdL und Alexander Jordan MdB (Foto: Privat).

Alexander Jordan, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Helmstedt-Wolfsburg, erklärt:

„Der Bund liefert, jetzt darf Hannover nicht bremsen. Die Mittel aus dem Sondervermögen müssen konkrete Verbesserungen vor Ort ermöglichen. Unsere Kommunen kennen ihre Prioritäten, tragen einen großen Teil der Infrastrukturverantwortung und brauchen dafür mehr direkte Spielräume. Deshalb ist das Land gefordert, die kommunale Ebene stärker zu beteiligen und den direkten Anteil der Bundesmittel deutlich zu erhöhen."

Veronika Bode, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende in Helmstedt, betont:

„Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will einen vergleichsweisen großen Anteil der abrufbaren Finanzmittel im Landeshaushalt einbehalten. Nordrhein-Westfalen gibt beispielsweise 70 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen direkt an die Kommunen weiter. Niedersachsen plant lediglich 50 Prozent. Darüber hinaus hält die Landesregierung 10 Prozent der für die Kommunen vorgesehenen Mittel zurück, um darüber Landesprogramme zu finanzieren. Auch in Punkto Zügigkeit wird Niedersachsen zum Bummelzug. Lies' Mannschaft ist es im Vorfeld nicht gelungen, eine abgestimmte Position mit den kommunalen Spitzenverbänden zu erarbeiten. Während andere Bundesländer bereits im Herbst letzten Jahres politische Weichen stellten und Gesetze zum Jahresbeginn 2026 in Kraft setzten, ist in Niedersachsen damit frühestens in der 2. Jahreshälfte 2026 zu rechnen. Die Landesregierung hat den Modernisierungsprozess an dieser Stelle klar verzögert und damit Chancen vertan.“

Torsten Wendt, CDU-Kandidat für die Landratswahl am 13. September 2026 ergänzt:

„Aus kommunaler Sicht kommt es vor allem auf Planbarkeit und Verlässlichkeit an. Investitionen in Verkehrswege, Schulen, Feuerwehr, Sportstätten und Verwaltungsinfrastruktur lassen sich nicht kurzfristig aus dem laufenden Haushalt stemmen. Die Kommunen brauchen ausreichende Mittel, klare Verfahren und die Sicherheit, dass notwendige Projekte auch tatsächlich umgesetzt werden können.“

Jordan, Bode und Wendt fordern die Landesregierung auf, die Mittelverteilung zugunsten der Kommunen nachzubessern:

„Die rot-grüne Landesregierung zeigt häufig mit dem Finger nach Berlin und fordert regelmäßig mehr Geld vom Bund. Jetzt ist es da, das Land gibt es aber nicht vollumfänglich an die Kommunen weiter. Wir brauchen eine Reform des Finanzierungsausgleichs und ein tragfähiges Konzept, damit die Kommunen auch in den kommenden Jahren ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können. Wer von kommunaler Stärke spricht, muss den Kommunen auch die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume eröffnen."