Im Niedersächsischen Landtag wurden im Dezemberplenum zwei Petitionen beraten, die beide das gleiche Ziel verfolgen: die Einführung eines Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetzes in Niedersachsen. Der Petitionsausschuss empfahl, die Eingaben zur Berücksichtigung an die Landesregierung zu überweisen. Für Veronika Bode, war dies Anlass, in ihrer Rede kritisch nachzufragen – denn die Forderung nach einem solchen Gesetz ist keineswegs neu.

Veronika Bode MdL am Rednerpult im Plenarsaal.

Bereits im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus dem Jahr 2022 wird die Einführung eines „modernen und umfassenden Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes“ angekündigt. Ende 2025 ist dieses Versprechen jedoch weiterhin nicht eingelöst. Dabei liegen entsprechende Gesetzentwürfe seit Jahren vor: Schon 2017 brachte eine rot-grüne Landesregierung einen Entwurf ein, der damals aufgrund des Diskontinuitätsgrundsatzes nicht abschließend behandelt wurde. 2019 folgte ein weiterer Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen aus der Opposition – welcher abgelehnt wurde.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich Bode verwundert darüber, dass die Landesregierung nun erneut ersucht werden soll, den Anliegen der Petenten nachzukommen. Aus ihrer Sicht ist die Zeit für bloße Ankündigungen längst vorbei. Wenn die rot-grüne Koalition dieses Vorhaben ernst meine, müsse sie jetzt handeln – und zwar zeitnah. Eine Legislaturperiode könne schneller enden, als man denke.

Die CDU-Fraktion steht der Einführung eines Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetzes weiterhin kritisch gegenüber. Veronika Bode weist darauf hin, dass ein solches Gesetz vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand für Behörden verursache, ohne einen echten Mehrwert an Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Niedersachsen verfüge bereits heute über zahlreiche Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten.

Aus diesem Grund beantragte die CDU-Fraktion, die Petenten über die bestehende Sach- und Rechtslage zu unterrichten. Für die Helmstedter CDU-Landtagsabgeordnete steht fest: Transparenz entsteht nicht durch immer neue Gesetze, sondern durch verlässliches Regierungshandeln, klare Zuständigkeiten und eine funktionierende Verwaltung.