„Die zunehmenden Fälle von Gewalt an unseren Schulen sind alarmierend und nicht länger hinnehmbar“, erklärt Veronika Bode als stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wir müssen dafür sorgen, dass Schulen wieder sichere Orte des Lernens werden – für Kinder, Jugendliche und Lehrkräfte.“

Veronika Bode MdL vor dem Niedersächsischen Landtag (Foto: Björn Küssner.)

Laut aktuellen Berichten gab es allein im Jahr 2024 bundesweit 35.570 Gewaltdelikte an Schulen. Auch in Niedersachsen steigen die Zahlen deutlich und selbst im Landkreis Helmstedt sind inzwischen zahlreiche Vorfälle zu verzeichnen. Lehrkräfte sind besonders betroffen: 70 Prozent berichten von verbaler Gewalt, mehr als jede fünfte Lehrkraft sogar von körperlichen Übergriffen. „Das Kultusministerium reagiert nicht ausreichend – 87 Prozent der Lehrkräfte sehen keine wirksamen Maßnahmen (gem. Umfrage des Nds. Philologenverbandes)“, so Veronika Bode.

Das Ministerium hat tatenlos zugesehen und die dringend notwendige Neufassung des Sicherheits- und Gewaltpräventions-Erlasses (außer Kraft seit 31.12.2023) verschleppt und damit den Schulen keine Rechtsgrundlage an die Hand gegeben. Erst nach zwei Jahren hat sie kürzlich eine Neufassung vorgelegt. Aber auch diese ist unzureichend. „Ich fordere eine differenzierte Erfassung der Gewaltvorfälle nach allen Phänomenbereichen (Rechts, Links, Antisemitisch, Islamistisch), um abgestimmt handeln zu können. Auch eine in Einzelfällen ggf. notwendige Beteiligung des Verfassungsschutzes ist nicht vorgesehen. Das reicht nicht“, erklärt Bode.

Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für umfassendes Maßnahmenpaket ein und hat dazu einen Entschließungsantrag in den Niedersächsischen Landtag eingebracht:

• Ausbau der Schulsozialarbeit im Rahmen eines Stufenplans.
• Präventionsprogramme bündeln und aktualisieren, inklusive Mobbing- und Medienpädagogik.
• Null-Toleranz-Strategie mit klaren Sanktionen für Gewalt an Schulen.
• Rechtliche und psychologische Unterstützung für betroffene Lehrkräfte.
• Sicherheitspakete für besonders betroffene Schulen, ggf. mit Videoüberwachung und Sicherheitskräften.
• Stärkere Elternarbeit sowie verpflichtende Fortbildungen für Lehrkräfte.

„Gewalt darf keinen Platz im Klassenzimmer haben. Wir brauchen klare Regeln, schnelle Reaktionen und eine starke Vernetzung mit Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen“, betont die Helmstedter Abgeordnete. „Unsere Kinder und Lehrkräfte verdienen Schutz und Sicherheit.“